Am 10. November 2023 trafen sich drei Mitglieder der SPD/Die Grünen-Gruppe des Samtgemeinderates Aue im Landtag in Hannover mit der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens und dem Landtagsabgeordneten Henner Putzier (SPD). Im Gespräch ging es um die Unterbringung von Asylsuchenden in Niedersachsen und insbesondere um die Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich.

In jüngster Zeit kam es zu Besorgnis und Unruhe in der Bevölkerung über die plötzlich steigenden Belegungszahlen in der Flüchtlingsunterkunft. Auch die politischen Parteien haben sich hierzu mit unterschiedlichen Forderungen öffentlich geäußert. Das Gespräch war das Ergebnis eines offenen Briefes der SPD / Die Grünen – Gruppe an die Ministerin, in dem auf die Situation aufmerksam gemacht wurde und die fehlende Kommunikation kritisiert wurde.

Die Ministerin räumte mit Bezug auf die Kommunikation Versäumnisse ein. Sie erläuterte allerdings, dass Ende September ein anderes Notaufnahmelager aufgelöst werden musste und daher eine größere Personenzahl zusätzlich zu den unvermindert eintreffenden Flüchtlingen sofort untergebracht werden musste. Die Landesaufnahmebehörde war zu der Zeit an ihrer Leistungsgrenze, und es kam infolgedessen zu mangelnder Kommunikation mit der Verwaltung der Samtgemeinde. Zukünftig hat Frau Behrens in diesem Punkt Verbesserungen zugesagt.

Es ist beabsichtigt, die Belegung des Camps nach Möglichkeit ständig auf 600 und maximal 800 Personen zu begrenzen. Zudem ist zu beachten, dass es auch jahreszeitliche Schwankungen gibt, da im Winterhalbjahr der Zustrom an Flüchtlingen sinkt. Grundsätzlich ist das Land Niedersachsen aber ständig auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, so die Ministerin. Das Flüchtlingscamp in Bad Bodenteich wird mit der Anzahl der dort zeitweilig untergebrachten Personen voll auf das Pflichtkontingent des Landkreises angerechnet, weshalb keine weiteren Flüchtlinge dauerhaft in Wohnungen im Landkreis untergebracht werden. Das bedeutet somit eine große Entlastung für den übrigen Landkreis und seine Bevölkerung.

Als Anregung hat die Ministerin mitgenommen, dass der Flecken sich eine Kostenübernahme für die Verbesserung der nächtlichen Beleuchtung im Ort wünscht, insbesondere die Einrichtung einer Beleuchtung der Fußgängerbrücke über den Kanal.

Auch der Vorschlag einer Verbesserung der Information der Bürger z.B. über Aushänge in den vorhandenen Bekanntmachungskästen wurde positiv aufgenommen.

Die Innenministerin setzt zudem große Hoffnungen in den geplanten Tag der offenen Tür im Flüchtlingscamp mit abendlicher Infoveranstaltung am 28. November. Dort können die Einwohner sich selbst einen Eindruck verschaffen und vorhandene Fragen klären. Ein Team der Landesaufnahmebehörde mit ihrem Präsidenten Herrn Dierker wird anwesend sein.

„Es war ein sehr offenes, positives und zielführendes Gespräch. Als SPD / Die Grünen - Gruppe konnten wir Verständnis für die Situation der Einwohner von Bad Bodenteich wecken und können eine Verbesserung der zukünftigen Kommunikation erwarten“, so Dr. Birgit Janßen (Die Grünen)

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Andrea Kläden (SPD), Henner Putzier (SPD), Innenministerin Daniela Behrens (SPD), Dr. Birgit Janßen (Die Grünen) und Wolfgang Brandt (SPD)

Foto – Quelle: SPD