Zum Inhalt springen
Starke Führung für unser Niedersachsen Foto: envato.com /choreograph

Gemeinde Suderburg

Bericht aus dem Gemeinde Rat

Bericht über die Arbeit der SPD-Gemeindefraktion Suderburg

für die Legislaturperiode von 2016-2021

Bei der Kommunalwahl 2016 wurden 15 Ratsmitglieder und der Bürgermeister aus diesem Rat gewählt. Für die SPD sind vertreten Hans-Jürgen Drögemüller, Hinrich Müller und Ulrich Mietzner. Fraktionsvorsitzender wurde durch Wahl Ulrich Mietzner, stellv. Fraktionsvorsitzender Hinrich Müller.

Als Bürgermeister wurde Hans-Hermann Hoff gewählt, die Stellvertreter sind:Dagmar Hillmer, Gisela Baum und Ulrich Mietzner.

Mit Beschluss des Haushaltes 2017 mussten die Grund- und Gewerbesteuer leicht erhöht werden, da ansonsten der Haushalt mit einem zusätzlichen Minus zurechnen wäre und die Selbstentschuldung der Gemeinde Suderburg dabei nicht beachtet würde.

Durch die Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte minderte sich die Zahlung an den Landkreis um ca. 50.000,-€.

Die Vermarktung des Baugebietes „Westlich der Bahnhofstr. II“ erfolgte und die unterschiedlichen Grundstückspreise wurden in 2017 festgelegt. Die Familienförderung (1.500,-€/pro Kind unter 18 Jahren für maximal 3 Kinder) wurde auf Antrag der SPD beschlossen. Die Nachfrage nach Bauflächen war riesig.

Für den Haushalt 2018 wurde die Kreisumlage um 2,5 Punkte gesenkt, so dass die Gemeinde Suderburg ca. 60.000,-€ weniger an den Landkreis zahlen musste. Durch den Verkauf einer Fläche von ca. 8.400m² verfügt die Hochschule um erheblich mehr Platz für die Ostfalia - Erweiterung.

Im Oktober 2018 musste „Das Haus am Landtagsplatz“ schließen. Weshalb der Landkreis noch keine Nachfolge geregelt hat, ist für das Museumsdorf sehr nachteilig. Der Neubau eines Kindergartengebäudes für 25 Kinder und die Schaffung von 30 Krippenplätzen(2 Gruppen) wurde beschlossen und ein Architekt mit der Planung beauftragt.

Durch das Bürgerbegehren hat sich der Krippenbau erheblich verzögert und der Zuschuss des Landes von 360.000€ ist in Gefahr. Der Teilabriss der alten Schule ist legal erfolgt, weil die Unterschriftenlisten zum Termin 9.06.2021 nicht eingereicht wurden. Die endgültige Planung wurde vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen und der Architekt mit der Durchführung beauftragt.

Die Richtlinie für Sport- und Freizeitförderung wurde sehr ausführlich diskutiert und zu einer Einigung zu Gunsten der Vereine beschlossen.

Der Umbau des Kiosk am Hardausee wurde vor einigen Jahren eingeleitet und könnte in 2021 fertiggestellt sein. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die Samtgemeinde, der Besitzer und zuständig für den Betrieb ist jedoch die Gemeinde Suderburg. Die Verzögerung und die Verteuerung wurden durch Zuschuss - Kürzungen sowie ständig neue Auflagen der Genehmigungsbehörden verursacht. Die Winkelstütze am Strand wird jetzt durch die Gemeinde bezahlt.

Die Selbstentschuldung hat die Haushalte sehr beeinträchtigt, ist aber bereits in 2020 vorzeitig beendet worden.

Der Bebauungsplan für „Westlich der Bahnhofstr. IV“ wurde erstellt und beraten. Die erheblich höheren Grundstückpreise sind teilweise auf den lehmhaltigen Untergrund und dadurch erhebliche höheren Ausbaukosten zurückzuführen.

Die Grundstücke in 2 Gebieten festzulegen, hat die SPD beschlossen, dass aber im 3. Gebiet ein Bieterverfahren durchgeführt wurde, hat die SPD einstimmig abgelehnt.

Bericht Ulrich Mietzner Fraktionsvorsitzender